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4 days ago

Je mehr Flüchtlinge aus Mittelamerika in Richtung Grenze strömen, desto dringender müssen die amerikanischen Demokraten eigene Vorschläge unterbreiten. ⠀ ⠀ Den ganzen Kommentar von Andreas Ross lesen Sie auf faz.net/insta (Link in Bio)⠀ ⠀ Trump Flüchtlinge Demokraten Mauer Mauerstreit Mittelamerika

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5 days ago

frischerwind: Der US-Demo-krat PeteButtigieg hat am Sonntag seine Präsidentschafts-Kampagne offiziell einge-läutet. Der 37 Jahre alte Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana kündigte vor Anhängern in der Stadt an, im kommenden Jahr für die Demokraten gegen Präsident DonaldTrump antreten zu wollen. „Ich bin hier, um eine ganz andere Geschichte als ’Macht Amerika wieder großartig’ zu erzählen“, sagte Buttigieg mit Blick auf den Trump-Slogan. Zu Buttigiegs Ankündigung waren so viele Menschen nach South Bend gekommen, dass nicht alle in den Veranstaltungsort in einer ehemal-igen Autofabrikhalle passten. powertothepeople

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5 days ago

EXTREMISMUS JEDER COULEUR BEKÄMPFEN! – KLARE KANTE GEGEN LINKSEXTREMISMUS Wir als Junge Liberale lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle alle anderen Parteien und Jugendorganisationen auf, sich eindeutig von linksextremen Einstellungen und insbesondere linksextremer Gewalt zu distanzieren. Wir bekennen uns als Verband klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher erkennen wir weder die mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) rechtsidentische Partei „Die Linke“ noch deren Jugendorganisation „linksjugend [’solid]“ als demokratisch gleichwertige Organisationen an. Gemeinsame Formate wollen wir wo möglich vermeiden, gegenseitige Grußworte halten wir für unangebracht. Wir fordern eine europaweite Strategie zur Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten. Insbesondere soll dafür eine europaweite Linksextremismus-Datei nach dem Vorbild von Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei geschaffen werden, um Landes-, Bundes- und EU-Behörden Informationen zu gewaltbereiten Linksextremistinnen und -Extremisten bereitzustellen. Darüber hinaus müssen Nachfolgeseiten von „linksunten“ unter besonderer Beobachtung stehen, auch um illegale Inhalte umgehend löschen zu können. Linksextremistisch motivierte Straftaten dürfen nicht geduldet und müssen konsequent verfolgt werden. Wir wehren uns gegen Versuche, die SED-Dikatur zu relativieren und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten müssen kritisch hinterfragt und zumindest mit kritischen Hinweisschildern versehen werden. Der ganze Antrag bald unter julis.de

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1 week ago

Dogmatiker par excellence (Kurzkommentar von Max Schwab) Erneut verweigert man der AfD das Amt des Bundestagsvizepräsident|en. Die Abgeordnete der AfD-Fraktion erhielt zum dritten Mal nicht die nötige einfache Mehrheit, genau wie ihr Vorgänger, Albrecht Glaser. Ein viertes Mal antreten kann man nur auf Empfehlung des Ältestenrates, was eher unwahrscheinlich ist. Doch woran stört man sich diesmal? Bei Ablehnung Glasers als Bundestagsvizepräsident hielt man ihm seine Äußerungen bezüglich des Islams und der Religionsfreiheit vor, die ihn für dieses Amt disqualifizieren würden. Dass das vorgeschobene Gründe sind, brauche ich ja wohl keinem zu erklären, das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hat mit derlei Thematiken genau gar nichts zu tun. Es geht dieses Mal auch offiziell nicht mehr um eine Nicht-Eignung des Kandidaten der AfD für das Amt, sondern um eine Nicht-Eignung der AfD allgemein für dieses Amt. Harder-Kühnel beschreibt sich als unabhängig und fair, ist durch keine kontroversen Äußerungen aufgefallen und gehört keiner innerparteilichen Gruppierung an, die kontrovers gesehen werden könnte. Das betonte sie auch extra. Das einzige Problem ist ihr Parteibuch. Manche Abgeordneten oder gar Parteien, allen voran die Spezial- Demokraten nutzen jedes Mittel um die AfD aus der parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Es ist Teil ihrer Ideologie, das sagen sie auch ganz offen. Derartige Schikane verstoßen nicht nur gegen die Geschäftsordnung, sondern sind meiner Ansicht nach auch noch grundgesetz|widrig. Dass Bundestagsvizepräsidenten mit einer Wahl bestätigt werden soll sicherstellen, dass kein völlig ungeeigneter Kandidat das Amt innehat und/oder missbraucht, nicht Kandidaten einer Partei allgemein von dem Amt ausschließen. Genau das geschieht hier aber. Derartiges ist kein demokratischer Diskurs mehr - das ist die Bekundung offener Feindschaft. Aber das ist ja alles nichts Neues. Twitterkönig und der SPD Ralf »Pöbel-Ralle« Stegner hat es ja in einem seiner berühmt-berüchtigten Tweets selbst gesagt: »Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind.

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2 weeks ago

Revolverheld mit kapitalistischer Wohlstandsplauze: Donald Trump polarisiert. Ergebnis: Die US-Politlandschaft ist zerstritten wie seit Langem nicht. Außer bei einem Thema: Krieg. Das erste Mal, als sich die Demokraten – und die „liberalen“ Medien wie die New York Times und CNN – in Eintracht hinter ihrem Präsidenten versammelten, war der Morgen des 7. April 2017, als Trump völkerrechtswidrig 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrische Luftwaffenstützpunkt abgefeuert hatte. Die USA sind also gar nicht so neoliberal, wie wir oft denken: Staatliche Investitionen für Militär und Krieg sind äußerst beliebt. Mehr über die eigentümliche Spielart des Keynesianismus in den USA erklärt Freitag-Autor Jakob Reimann im aktuellen Wirtschaftsteils und auf Freitag.de (Link in der Bio) Foto: Andy Clark / Reuters politik ausland war weapon weapons hand ring watch uhr freitag derfreitag capitalism military

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3 weeks ago

Magdeburg mit Kloster & HundertwasserHaus ist eine bunteStadt, war öfter in der Geschichte eine StadtderModerne, in der geniale Künstler, Architekten, Bauplaner und Verwaltungexperten das Herausragende schufen. Und dort war Politik dann am besten, wenn sie den Visionären Platz gab, Widerstände aushielt und auf Gemeinsamkeit der Demokraten setzte. Das ist heute brandaktuell. Denn Populisten und Extremisten, die kein Zukunftsprogramm haben, gefährden wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Frieden. Mehr Engagement aus der politischen Mitte ist nötig. Dass die Familienunternehmer jüngst mit Blick auf die Europawahl gegen die AfD Stellung bezogen haben, ist vorbildlich.

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3 weeks ago

Pusat pemerintahan indonesia ada di jakarta dan jakarta ada di pulau jawa jadi tanah jawa itu lebih tua dari pada yg lain, intinya indonesia akan maju di pimpin oleh orang jawa, ingat kerajaan majapahit kekuasaannya lebih luas dari kerajaan2 yg lain, menurut petunjuk sanghyang jati pangeran/alloh swt orang jawa lah yg kuat memimpin negara. partaidemokrat demokrat demokrati demokratparti demokrats14p demokratie demokrate demokrata demokratik partaidemokrat demokrats14p2019 demokrataceh demokraten demokratjatim

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3 weeks ago

Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister und Bundestagsabgedordneter der SPD aus Düren, war zu Gast beim Frühjahrsempfang der SPD im Rheinisch-Bergischen-Kreis. Er sprach mir aus der Seele, als er betonte, dass Demokratien davon leben, dass die unterschiedlichen politischen Parteien Kompromisse aushandeln. Das ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Die gemeinsamen Empfehlungen der Kohlekommission nannte er ein gutes Beispiel dafür. Diese wurden von Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltverbänden, Wissenschaft und Co. ausgehandelt und haben so unterschiedlichste Interessen erfolgreich eingebunden. Populisten hingegen vertreten nur Maximalforderungen und bezeichnen Kompromisse als Verrat. Das macht ja auch weniger Arbeit, finde ich. Auch für Europa ist es unglaublich wichtig, dass die demokratischen Parteien weiterhin Kompromisse aushandeln - so langwierig und unperfekt diese manchmal sind. Unser geliebtes Europa den Hetzern zu überlassen, dies müssen alle Demokratinnen und Demokraten am 26. Mai gemeinsam verhindern und sich bei der Europawahl für eine Partei entscheiden, die zum demokratischen Kompromiss fähig ist. VeraWerdes DietmarNietan IchliebeEuropa EuropaistdieAntwort

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1 month ago

Heute war ein sehr erfolgreicher Kreisparteitag. Wir können sagen, wir Jusos wuppen es! Wir haben sehr viel Unterstützung erhalten und für viele Positionen gewählt. Leckere Getränke gabs auch, by the way.☕🥤 Natürlich haben wir wieder ein kleines Foto mit hochgeladen, das uns voll in Action zeigt, nämlich wie wir gerade schön für die Presse posieren. 📸 politics jusos auf spdNacken kreisparteitag jusosgegenrechts noracism pfandgehörtdaneben hashtag unicorncrew schimmeln spd kreisolpe olpe einsatz zeigen rot sozial demokraten stadthalle zuvielewahlen fünfstunden keinessen hungrig müde imarsch wiekannmanimarschsein

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1 month ago

Wir sind sozialliberal – und wir sind Demokraten. Aus diesen Gründen stellen wir uns mit aller Kraft gegen blaue, braune oder wie auch immer lackierte Populisten. Wir setzen uns für einen fairen, demokratischen und respektvollen Politikstil ein.

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1 month ago

Wenn es eine dunkle Seite der Macht in der Europäischen Union gibt, dann gehört Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf jeden Fall dazu. Die Upload-Filter, die damit nötig werden, führen dazu, dass Kreativität im Internet ausgebremst und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Wir Freien Demokraten finden uns da lieber auf der hellen Seite wieder. Das Internet, wie wir es kennen und lieben, droht zerstört zu werden. Beteiligt euch und kämpft für die Zukunft unseres almightyinternet . Am 23. März finden europaweite Demos gegen die geplante Urheberrechtsreform statt. Auch in Dresden und Leipzig gehen Menschen dagegen auf die Straße. Wir Freien Demokraten unterstützen diese Initiative. Mehr Infos dazu findet ihr auf savetheinternet.info darkside savetheinternet gegenartikel13 memesrule order66 empire liberal fdp ltw19 ltwfdp sachsen demokraten starwars

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1 month ago

Heute ist der Find-dich-damit-ab-Tag. Die Message dahinter: Bleib nicht ewig in der Vergangenheit hängen, sondern leb im Hier und Jetzt. Das finden wir Freien Demokraten zwar ganz cool, ABER wir denken vor allem an die Zukunft. Deswegen werden wir uns nicht so leicht abfinden mit Dingen, die uns nicht passen, sondern dafür kämpfen das, was wir wollen, durchzusetzen! zukunft kampfgeist liberal motivation ltwfdp ltw19 sachsen demokraten

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1 month ago

21. liberaler Aschermittwoch im Münsterland - für ein freies, liberales, digitales, gemeinschaftliches und offenes Europa! Danke für Ihre Rede zur Digitalisierung, welche uns jeden Tag begeistert, über die Zukunft der Bildungspolitik, welche an das 21. Jahrhundert angepasst werden muss und ein Europa, dass eine starke Vision hat, Herr Prof. Dr. Pinkwart FDP Münsterland Europa Wahl 2019 Freie Demokraten NRW Pinkwart

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1 month ago

Repost deutschlandfunk ・・・ Der frühere Trump-Anwalt Cohen will den US-Präsidenten im Kongress offenbar als Rassisten und Betrüger bezeichnen und dafür Beweise vorlegen. Cohen sagt heute vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Mehrere Medien, so die New York Times, zitieren aus seiner Erklärung für die Sitzung. So soll Trump laut Cohen davon gewusst haben, dass Wikileaks im Wahlkampf 2016 gehackte Mails der Demokraten veröffentlichte. Trump kritisierte Cohen bereits auf Twitter und schrieb, der Ex-Anwalt lüge, um seine Zeit im Gefängnis zu verkürzen. Cohen war im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden – wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress sowie wegen Steuer- und Finanzdelikten. instanews dlf24 dlf Trump Cohen USA Demokraten Republikaner Wikileaks USPräsident | noafd fckafd neinzuafd donaldtrump trump

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1 month ago

Der frühere Trump-Anwalt Cohen will den US-Präsidenten im Kongress offenbar als Rassisten und Betrüger bezeichnen und dafür Beweise vorlegen. Cohen sagt heute vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Mehrere Medien, so die New York Times, zitieren aus seiner Erklärung für die Sitzung. So soll Trump laut Cohen davon gewusst haben, dass Wikileaks im Wahlkampf 2016 gehackte Mails der Demokraten veröffentlichte. Trump kritisierte Cohen bereits auf Twitter und schrieb, der Ex-Anwalt lüge, um seine Zeit im Gefängnis zu verkürzen. Cohen war im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden – wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress sowie wegen Steuer- und Finanzdelikten. instanews dlf24 dlf Trump Cohen USA Demokraten Republikaner Wikileaks USPräsident

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1 month ago

Dette bildet er pressehistorie i Østfold. Veldig stas å følge Henriette Ydse Krogstad inn i Demokratens redaksjon for første gang. Hun skal bare føde først, så blir hun om noen måneder den første kvinnelige toppredaktør i en avis i byene Fredrikstad, Moss, Sarpsborg eller Halden. Det var sannelig på tide! redaktørliv mediebedriftene mediemangfold dagsavisen demokraten fredrikstad

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1 month ago

Midt i februar 2019 - man skulle tro det var vinter og snø nå, men nei det var vårstemning ute når jeg gikk tur etter arbeidstid til Enhuskilen på Kråkerøy i Fredrikstad 😁 klikk gjerne innom her for å lese og se mer bilder: https:ostfoldbloggen.wordpress.com/2019/02/23/sjekk-dette-fantastiske-stedet/ winther spring norway norwayphoto photonorway vakrefredrikstadoghvaler fredrikstadblad demokraten tvøstfold norgepålangs norgepåtvers camping sun hot blogger landscapephotography water sand fredrikstad kråkerøy

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1 month ago

Alexandria Ocasio-Cortez ist die neue Frontfrau der Demokraten. Ihr politischer und medialer Erfolg kam ebenso schnell wie unerwartet. In den USA tritt sie inzwischen als eine von Trumps größten Widersacherinnen auf. Trotz ihrer politischen Gegensätzlichkeit finden sich aber auch einige Parallelen zwischen Cortez´ Erfolgsgeschichte und der Donald Trumps. Der BriefausWashington über die neue Hoffnungsträgerin der Demokraten, die es schafft gesellschaftliche und politische Kluften zu überwinden… ocasio2018 repocasiocortez thedemocrats kongress houseofrepresentatives senate aoc AlexandriaOcasioCortez cortez Trump America 70percenttax 70percent climatechangeisreal notfakenews dashochformat einaufrichtigesblatt BriefausWashington

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2 months ago

Willkommen im WahlkRampf Manchmal bin ich sprachlosin Zeiten, in denen wieder Rassisten und Nationalisten in unserem Parlament sitzen, fordert die Opposition meiner Landesregierung (unter frenetischem Beifall der AfD-Fraktion) darüber, dass wir uns als Partei von Antifaschisten zu distanzieren hätten. Sich als Demokraten vom Antifaschismus zu distanzieren? Ein Widerspruch an sich! Es geht um Definitionen- genauer um die Definition, die die Opposition für die Allgemeingültige erklärt hat - was sie meint ist Linksextremismus, nicht Antifaschismus. Auch das ist klar: als Demokrat kann man niemals Extremismus gutheißen! Von welcher Seite auch immer. Was also tun? Nichts! Ceepcalm and be Antifascist manchmalmussesebenpolitischsein

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2 months ago

Antrag Nr.1 für Dienstag: Parkscheiben in allen Uni Bibs, um das Blockieren von Sitzplätzen zu verhindern. Im Moment gilt in den meisten Bibliotheken noch das Handtuch-Auf-Mallorca System, das wir schnellstmöglich abschaffen wollen, damit alle Studierenden eine faire Chance auf einen Sitzplatz haben. Dafür soll eine Maximaldauer für eine Pause von 60 Minuten eingeführt werden. Ansonsten soll es erlaubt werden, den Platz zu räumen. lhg bamberg 💛 unibamberg university bayern liberale hochschulgruppe julis fdp freie demokraten liberal free democrats equality freedom bibliothek

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2 months ago

Der Green New Deal ist in den USA derzeit ein großes Thema, natürlich auch mit sehr vielen Kritikern. Die Resolution wurde vom linken Parteiflügel der Demokraten, vor allem durch das Engagement von Ms. Ocasio-Cortes, angestoßen. Dieser soll sich an dem Investitionsprogramm "New Deal" der 1930er Jahre der USA orientieren. Durch ein großangelegtes Subventionsprogramm soll innerhalb kürzester Zeit die Abkehr der fossilen Brennstoffe und Vollbeschäftigung in den USA geschaffen werden. Außerdem sieht er einen extremen Ausbau von Hochgeschwindigkeitszügen vor, um das viele Fliegen in dem Flächenland einzudämmen. Hier schreckt die Demokratin auch nicht vor höherer Besteuerung von Superreichen (wir berichteten) zurück. Es ist unwahrscheinlich, dass die nicht bindende Resolution derzeit durchgeht. Jedoch könnte sie den 2020 beginnenden Wahlkampf der Demokraten in Richtung Klimaschutz schubsen usa politik politics ocasio ocasiocortez greennewdeal newdealfornature climatestrike climate climateaction climatechange klima klimawandel Klimaschutz fossilfree zukunft goodnews gutetat gutenachrichten guteidee kämpfen fridaysforfuture klimabewegung samstag energiewende verkehrswende links demokraten amerika

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2 months ago

Vielerorts wird in Bamberg über die Einführung einer Anwesenheitspflicht diskutiert. Aber genau das ist doch der Unterschied zwischen Schule und Studium: Im Studium trage ich Eigenverantwortung und entscheide ohne Einfluss von außen darüber, welche Veranstaltungen ich besuchen möchte. Ausgenommen davon sind selbstverständlich Seminare und Exkursionen, bei denen Anwesenheit die einzige Prüfungsleistung ist. In Seminaren müssen positive Anreize gesetzt werden, um die Anwesenheit vieler Studierender aufrecht zu erhalten - aber wie immer ist ein Verbot der falsche Weg! -TG uni bamberg unibamberg bayern bavaria lhg julis fdp liberale hochschulgruppen freie demokraten free democrats democracy equality